Die Einigkeit der Ostregion ist Geschichte

Einst galt sie als nahezu unzerstörbare Achse. Wenn die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und Burgenland zusammentrafen und einen Beschluss fassten, war dessen Umsetzung auf Bundesebene nur noch Formsache. Dies war umso erstaunlicher, als dass die Politiker unterschiedlicher Parteien angehörten. Doch die sachlichen Interessen deckten sich zumeist so weit, dass alle Beteiligten immer an einem Strang zogen.

Eine Männerfreundschaft sorgte für politischen Frieden

Das lag allerdings auch an der legendären Männerfreundschaft zwischen Michael Häupl aus Wien (SPÖ), Erwin Pröll aus Niederösterreich (ÖVP) und Hans Nissl aus dem Burgenland (SPÖ). Der Einfluss der Ostregion reichte sogar so weit, dass die Persönlichkeiten auch die Geschicke ihrer Bundesparteien maßgeblich beeinflussten. Doch diese Achse ist Geschichte, das wird aktuell am Streit rund um die Versorgung der sogenannten Gastpatienten sichtbar.

In Österreich herrscht grundsätzlich das Prinzip der freien Arztwahl. Dies möchte die Bundeshauptstadt Wien jedoch nicht mehr akzeptieren. Der Betrieb der Krankenhäuser ist in Österreich in lokaler Verantwortung, die Finanzierung erfolgt über die Zuteilung von Steuergeld aus dem Finanzausgleich. Dieser regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Finanzausgleich wird von allen Beteiligten verhandelt und unterzeichnet.

Wien will mehr Geld sehen

Dies geschah zuletzt im Dezember 2023 für die Jahre 2024 bis 2028. Doch schon nach kurzer Zeit wollte Wien diese Regelungen mehr Geld für seine Gesundheitsversorgung und argumentiert seither mit den hohen Kosten für Patienten aus den umliegenden Bundesländern Niederösterreich und dem Burgenland. Die hohen Schulden der Bundeshauptstadt dürften ein Auslöser dafür gewesen sein. Doch das wollen die betroffenen Landeshauptleute nicht auf sich sitzen lassen und protestieren scharf.

Schließlich steht und fällt eine gute Gesundheitsversorgung auch damit, dass man in den Schwerpunktkrankenhäusern in Wien rasch einen Operationstermin bekommt. Gleichzeitig weisen die Landeshauptfrau Mikl-Leitner aus Niederösterreich und Landeshauptmann Doskozil aus dem Burgenland darauf hin, dass die Gastpatientenregelung selbstverständlich auch für Wiener Patienten in den Spitälern in Niederösterreich und dem Burgenland gilt. Doch Wien beharrt weiter auf höheren finanziellen Abgeltungen und riskiert damit einen Bruch zu den Nachbarn.

Dieser könnte sich in den nächsten Wochen am Thema Glücksspielgesetz neuerlich entzünden. Die Bundesländer im Osten haben unterschiedliche Interessen und Vorstellungen, wie die Gesetzesreform inhaltlich ausgestaltet sein soll. Der Gesetzesentwurf hätte bereits im Herbst letzten Jahres präsentiert werden sollen, wurde jedoch verschoben.

Die Meinungen über die Ausgestaltungen gehen weiter auseinander. Die Expertenseite Casino.org empfiehlt neue Casinos, ebenso wie Branchenvertreter, die für verstärkte Konkurrenz aus dem Ausland plädieren. Als stärkste Landesgruppe pocht die SPÖ Wien hingegen auf die Beibehaltung des Monopols und will dieses sogar noch verschärfen. Daher dürfte die Neugestaltung auch hier mehr Zeit benötigen.

Niederösterreich und Burgenland sind empört

Der Hintergrund des Streits rund um die Krankenhäuser liegt auf der Hand. Die Bundesländer hatten bisher immer darauf bestanden, die Gesundheitsversorgung im eigenen Land zu planen. Schließlich gilt dieser Bereich neben der Wohnbauförderung als eines der letzten wichtigen Aufgabengebiete der Regionalverwaltungen, die diese auch aus wahltaktischen Gründen nicht aus der Hand geben wollen.

Doch die Kosten beginnen die lokalen Budgets zu sprengen. Vor diesem Hintergrund wird auch der Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Edtstadler verständlich, die gerne die Gesundheitsagenden und deren Finanzierung an den Bund abgeben möchte.

Doch Wien beißt mit seinen Vorschlägen bei den Nachbarn auf Granit. Diese sind ob der Vorschläge empört und sehen die Versorgung ihrer Bevölkerung in Gefahr. Dies gilt umso mehr, als vor ein paar Tagen ein internes Schreiben der Klinik Wien Ottakring in diversen Medien die Runde machte. Darin ist eine Anweisung an das Personal der Klinik formuliert, die dazu auffordert, Patienten ohne Wiener Postleitzahl strikt abzuweisen.

Mikl-Leitner hat Klage angekündigt

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat mittlerweile genug von dem Streit und hat eine Klage gegen Wien angekündigt. Auf Basis eines konkreten Falls möchte die niederösterreichische Landesregierung wissen, ob die Abweisung des Patienten nach einer Wartezeit von eineinhalb Jahren gesetzeswidrig war oder nicht. Verfassungsexperten geben einer solchen Klage gute Chancen, schließlich genießen Österreichs Patienten eine Wahlfreiheit in ihrer Gesundheitsversorgung. Sie sehen die Wiener Regelung daher als verfassungswidrig an.

Sollte der Verfassungsgerichtshof der Klage stattgeben, dann dürften die Wiener Spitäler zukünftig keine Gastpatienten aus anderen Bundesländern mehr ablehnen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sucht unterdessen nach einer anderen Lösung. Er hat die Bildung von sogenannten Gesundheitsregionen vorgeschlagen. Diese sollen die Planung der Bundesländer übernehmen. Eine davon könnte die Region aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland übernehmen.

Der Streit Doskozil/Häupl geht weiter

Doch davon halten sowohl das Burgenland als auch Niederösterreich wenig. Landeshauptmann Doskozil pocht auf die Einhaltung gültiger Verträge und der Vereinbarungen des Finanzausgleichs. Er befürchtet nicht zu Unrecht, dass eine Gesundheitsregion zum Nachteil des kleinsten Bundeslandes planen und das Burgenland einige seiner Krankenhäuser verlieren würde.

Der Streit zwischen den beiden Parteifreunden aus Wien und dem Burgenland geht damit in die Verlängerung. Schon während der Pandemie gerieten die beiden SPÖ-Politiker wegen unterschiedlicher Auffassungen aneinander. Der Streit eskalierte, als sich Doskozil um den Parteivorsitz der SPÖ bewarb und aufgrund der Opposition von Michael Häupl scheiterte.

Die ehemals legendäre Achte zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ist angesichts anhaltender Streitereien rund um die Gesundheitsversorgung endgültig Geschichte. Im Umgang untereinander herrscht ein Hauen und Stechen, das hauptsächlich von persönlichen Interessen geprägt ist. Angesichts der großen Reformherausforderungen ist es jedoch fraglich, wie diese zukünftig umgesetzt werden sollen.